Allgemeine Geschäfts­bedingungen

LWO Digital GmbH, Hagebuttenweg 89, 63225 Langen, Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 58443, für die Marke LENVAR (nachfolgend „Anbieter“).

Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über den digitalen Mitarbeiter LENVAR, über Webseiten und über damit verbundene Leistungen.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt der Anbieter nicht. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Sie gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot oder in der Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsbestandteile

(1) Darstellungen auf lenvar.de, in Demos, Präsentationen und Gesprächen sind kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform annimmt (zum Beispiel per E-Mail oder durch Unterschrift) oder wenn der Anbieter eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigt. Beginnt der Anbieter auf Wunsch des Kunden vorher mit der Einrichtung, kommt der Vertrag spätestens damit zustande.

(3) Vertragsbestandteile sind in dieser Rangfolge: das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung mit dem gebuchten Paket, der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 13) für alle Fragen des Datenschutzes, diese AGB und die Leistungsbeschreibung nach § 3.

§ 3 Leistungen von LENVAR

(1) LENVAR ist ein digitaler Mitarbeiter für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Je nach gebuchtem Paket nimmt LENVAR Anfragen des Kunden entgegen, insbesondere Anrufe, die per Rufumleitung zu LENVAR gelangen, und Anfragen über die Webseite des Kunden. LENVAR fragt die für den Betrieb wichtigen Angaben ab, holt Fotos und Adresse über einen Link beim Anfragenden ein, fasst die Anfrage zusammen, ordnet sie ein und leitet sie per SMS und E-Mail an die vom Kunden benannten Empfänger weiter.

(2) Den Funktionsumfang beschreibt die Seite lenvar.de/funktionen in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Geschuldet sind die dort als verfügbar gekennzeichneten Funktionen, soweit sie zum gebuchten Paket gehören. Funktionen, die als „im Test“ oder „kommt“ gekennzeichnet sind, sind nicht geschuldet. Zusätzliche Funktionsbereiche und Bausteine (zum Beispiel Messenger, Bewerbungen oder Sturm-Paket) sind nur geschuldet, wenn der Kunde sie gesondert bucht.

(3) Im Monatspreis sind 300 Gesprächsminuten je Kalendermonat enthalten. Darüber hinausgehende Minuten berechnet der Anbieter nach § 9 Absatz 4.

(4) Der Anbieter entwickelt LENVAR laufend weiter. Er darf Funktionen, Abläufe, Oberflächen und eingesetzte Technik ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung, die Annahme und Weiterleitung von Anfragen, erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

(5) LENVAR gibt sich gegenüber Anrufern und Anfragenden nicht als Mensch aus. Zu Beginn jedes Gesprächs weist LENVAR darauf hin, dass ein digitaler Mitarbeiter des Betriebs spricht. Preise, Termine und verbindliche Zusagen macht LENVAR nicht; diese trifft allein der Kunde.

§ 4 Webseiten-Pakete

(1) Bei Webseiten-Paketen gestaltet und erstellt der Anbieter eine Webseite für den Kunden nach dem im Angebot genannten Paket (zum Beispiel GESELLE oder MEISTER). Umfang, Anzahl der Seiten, Funktionen wie Anfrage-Assistent oder Karriere-Bereich sowie die Anzahl der Korrekturschleifen ergeben sich aus dem Angebot.

(2) Die Gestaltung erfolgt nach den Vorgaben und Inhalten des Kunden und im Übrigen nach dem gestalterischen Ermessen des Anbieters. Geschmackliche Änderungswünsche nach Freigabe eines Entwurfs sind zusätzliche Leistungen und werden gesondert vereinbart.

(3) Nach Fertigstellung stellt der Anbieter die Webseite zur Abnahme bereit. Der Kunde prüft sie innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder teilt wesentliche Mängel in Textform mit. Die Webseite gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel mitteilt oder die Webseite live schalten lässt bzw. nutzt; auf diese Folge weist der Anbieter bei der Bereitstellung hin. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(4) Hosting, Wartung und Pflege sind nur enthalten, wenn ein entsprechendes Monatspaket (zum Beispiel „Basis“) gebucht ist. Dieses umfasst das Hosting auf einem Server in Deutschland, technische Aktualisierungen und Änderungen über den vereinbarten Kanal im vereinbarten Umfang. Im Monatspaket enthalten ist außerdem LENVAR auf der Webseite: Anfragen über die Webseite werden aufgenommen, nachgefragt, nach Dringlichkeit eingeordnet und fertig an den Betrieb weitergegeben. Die Annahme von Telefonanrufen durch LENVAR ist nicht enthalten und kann gesondert gebucht werden. Für Laufzeit und Kündigung des Monatspakets gilt § 10 entsprechend.

(5) Domains registriert der Anbieter auf Wunsch im Namen des Kunden. Der Kunde bleibt Inhaber der Domain. Bei Vertragsende unterstützt der Anbieter den Umzug der Domain zu einem Anbieter nach Wahl des Kunden.

(6) Für Mängel der Webseite gelten die gesetzlichen Regeln des Werkvertragsrechts mit der Maßgabe, dass der Anbieter zunächst nach seiner Wahl nachbessert oder neu herstellt. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme; das gilt nicht in den Fällen des § 17 Absatz 1.

(7) Ein dezenter Hinweis auf den Anbieter im Impressum und im Fußbereich der Webseite ist üblich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die für ihn erstellte Webseite für seinen Betrieb zu nutzen, zu vervielfältigen und durch Dritte ändern zu lassen. Das Recht ist nur zusammen mit dem Betrieb übertragbar. Bis zur vollständigen Zahlung kann der Anbieter die Nutzung widerruflich gestatten.

(2) Rechte an Vorlagen, Programmcode, Komponenten und Werkzeugen, die der Anbieter auch für andere Kunden einsetzt, verbleiben beim Anbieter. Soweit solche Teile in der Webseite des Kunden enthalten sind, darf der Kunde sie als Teil seiner Webseite im Umfang von Absatz 1 nutzen.

(3) Rechte an Inhalten, die der Kunde liefert (Texte, Bilder, Logos, Marken), verbleiben beim Kunden. Er räumt dem Anbieter die Rechte ein, die für die Erstellung, den Betrieb und die Einrichtung von LENVAR nötig sind. Bilder und Schriften Dritter dürfen nur im Rahmen der jeweiligen Lizenz genutzt werden; der Anbieter nennt die Lizenzbedingungen auf Anfrage.

(4) An LENVAR selbst erhält der Kunde für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, die Leistungen für seinen Betrieb zu nutzen. Rechte an der Software, den Gesprächsabläufen und den Vorlagen von LENVAR verbleiben beim Anbieter.

(5) Nach Ende eines Monatspakets für die Webseite stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch die Dateien der Webseite in einem üblichen Format zur Verfügung.

§ 6 Einrichtung und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Anbieter richtet LENVAR nach einem Einrichtungsgespräch für den Betrieb des Kunden ein. Dafür berechnet er die im Angebot genannte einmalige Einrichtungsgebühr.

(2) Der Kunde wirkt bei der Einrichtung und während der Laufzeit mit. Er ist insbesondere verpflichtet,

• richtige und vollständige Angaben zu seinem Betrieb zu machen (Firma, Leistungen, Einsatzgebiet, Erreichbarkeit, Ansprechpartner, Empfänger für SMS und E-Mail, was bei ihm als dringend gilt) und Änderungen unverzüglich mitzuteilen;
• die Rufumleitung auf die vom Anbieter genannte Nummer selbst einzurichten oder durch seinen Telefonanbieter einrichten zu lassen und eingeschaltet zu halten, solange LENVAR Anrufe annehmen soll;
• sicherzustellen, dass sein Telefontarif Rufumleitungen erlaubt; Kosten seines Telefonanbieters für die Umleitung trägt der Kunde;
• den Hinweis zu Beginn jedes Gesprächs, dass ein digitaler Mitarbeiter spricht, nicht abzubedingen und LENVAR gegenüber Anrufern und Anfragenden nicht als Mensch auszugeben (Transparenzpflicht nach Art. 50 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689);
• die Anfragenden auf seiner Webseite und in seinen Datenschutzhinweisen über die telefonische Annahme durch LENVAR zu informieren; eine Vorlage stellt der Anbieter unter lenvar.de/downloads bereit;
• für Werbe-SMS, Bewertungsbitten und andere werbliche Nachrichten an seine Kunden die erforderlichen Einwilligungen selbst einzuholen und nachzuweisen; solche Funktionen schaltet der Anbieter nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden frei;
• seine Mitarbeiter zu informieren, soweit deren Daten verarbeitet werden (zum Beispiel als Empfänger von Anfragen); eine Vorlage stellt der Anbieter bereit;
• nur Inhalte, Texte, Bilder, Logos und Marken zu liefern, an denen er die erforderlichen Rechte hat, und für Personen auf Bildern die nötigen Einwilligungen einzuholen;
• eingehende Anfragen regelmäßig zur Kenntnis zu nehmen und Zugangsdaten und Links geheim zu halten. Den Verdacht eines Missbrauchs teilt er dem Anbieter unverzüglich mit.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Mehraufwand, der dadurch entsteht, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung nach Aufwand berechnen. Die Pflicht zur Zahlung des Monatspreises bleibt unberührt, sobald LENVAR betriebsbereit eingerichtet ist.

§ 7 Künstliche Intelligenz und Grenzen der Leistung

(1) LENVAR nutzt Verfahren der künstlichen Intelligenz für Sprache, Gesprächsführung, Zusammenfassung und Einordnung. Solche Verfahren arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten. Zusammenfassungen, Einordnungen, Dringlichkeitshinweise, Gesprächstexte und vorgeschlagene Antworten können daher unvollständig oder fehlerhaft sein, etwa bei undeutlicher Sprache, Dialekt, Störgeräuschen oder unklaren Angaben des Anrufers.

(2) LENVAR ersetzt keine Rechts-, Steuer-, Bau- oder sonstige Fachberatung. Aussagen von LENVAR gegenüber Anfragenden sind allgemeine Auskünfte im Rahmen der vom Kunden hinterlegten Angaben.

(3) Der Kunde prüft Anfragen, Einordnungen und Antworten in eigener Verantwortung, bevor er auf ihrer Grundlage Entscheidungen trifft, Zusagen macht oder Arbeiten ausführt. Entscheidungen über Angebote, Preise, Termine und Aufträge trifft allein der Kunde.

(4) LENVAR ist kein Notrufdienst. Bei Gefahr für Leib, Leben oder Sachwerte müssen Anrufer die zuständigen Stellen verständigen; der Kunde stellt sicher, dass seine Kunden hierauf nicht über LENVAR angewiesen sind.

§ 8 Verfügbarkeit und Dienste Dritter

(1) Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Eine Verfügbarkeit von 100 % schuldet er nicht.

(2) Für Wartung, Aktualisierungen und Sicherheitsmaßnahmen kann LENVAR vorübergehend eingeschränkt sein. Planbare Wartungen legt der Anbieter nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung, etwa nachts oder am Wochenende, und kündigt längere Unterbrechungen vorher an. Dringende Sicherheitsmaßnahmen darf er ohne Ankündigung durchführen.

(3) LENVAR ist auf Telekommunikations-, SMS-, E-Mail-, Sprach-, KI- und Rechenzentrumsdienste Dritter angewiesen. Störungen in deren Verantwortungsbereich, im Netz des Telefonanbieters des Kunden oder des Anrufers, bei der Zustellung von SMS und E-Mails sowie Fälle höherer Gewalt hat der Anbieter nicht zu vertreten. Ändert ein solcher Dritter seine Leistungen oder Bedingungen wesentlich oder stellt er sie ein, darf der Anbieter auf einen gleichwertigen Dienst wechseln; für Unterauftragsverarbeiter gilt das Verfahren des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.

(4) Der Anbieter informiert den Kunden bei längeren Störungen, soweit ihm das möglich ist.

§ 9 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) LENVAR kostet regulär 349 € im Monat und einmalig 990 € für die Einrichtung. Der erste Monat ist ohne Monatsbeitrag; die Einrichtungsgebühr ist davon ausgenommen.

(3) Gründerpreis: Die ersten 20 Partnerbetriebe, längstens bei Vertragsschluss bis 31.12.2026, erhalten LENVAR für 299 € im Monat und einmalig 490 € Einrichtung. Der Gründerpreis gilt, solange der Kunde ohne Unterbrechung Partnerbetrieb ist, also solange sein Vertrag über LENVAR ungekündigt besteht. Endet der Vertrag, entfällt der Gründerpreis; ein späterer neuer Vertrag erfolgt zu den dann gültigen Preisen. Neue Funktionsbereiche kann ein Gründerbetrieb drei Monate kostenlos testen und danach mit 20 % Rabatt auf den jeweiligen Listenpreis buchen.

(4) Mehrminuten: Gesprächsminuten über die 300 enthaltenen Minuten je Kalendermonat hinaus berechnet der Anbieter mit 0,29 € je angefangener Minute. Nicht verbrauchte Minuten verfallen am Ende des Kalendermonats. Der Anbieter weist den Kunden auf einen hohen Verbrauch hin, sobald 80 % der enthaltenen Minuten erreicht sind.

(5) Die Einrichtungsgebühr ist mit Vertragsschluss fällig. Der Monatspreis wird monatlich im Voraus abgerechnet, Mehrminuten im Folgemonat. Bei Webseiten-Paketen ist, soweit im Angebot nichts anderes steht, die Hälfte des Preises bei Auftrag und der Rest nach Abnahme fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Der Anbieter darf Rechnungen elektronisch stellen.

(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge über LENVAR und über Monatspakete für Webseiten laufen auf unbestimmte Zeit. Sie sind monatlich zum Ende eines Kalendermonats kündbar.

(2) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatspreisen in Verzug ist oder LENVAR trotz Abmahnung missbräuchlich nutzt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform. Die Einrichtungsgebühr und bereits erbrachte Leistungen für Webseiten werden bei Kündigung nicht erstattet.

(4) Nach Vertragsende leitet der Kunde seine Rufumleitung zurück. Der Anbieter stellt die Annahme von Anfragen ein. Für die Herausgabe und Löschung der Daten gilt § 14.

§ 11 Preisänderungen

(1) Der Anbieter kann die Preise für laufende Verträge angemessen anpassen, wenn sich seine Kosten für die Leistung, insbesondere für Telefonie, SMS, Rechenzentren und KI-Dienste, verändern. Sinken diese Kosten, gibt er die Senkung im gleichen Verhältnis weiter. Er kündigt eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an.

(2) Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Der Anbieter weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin.

(3) Der Gründerpreis nach § 9 Absatz 3 wird nicht erhöht, solange der Kunde Partnerbetrieb ist. Davon ausgenommen sind Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 12 Zahlungsverzug und Sperrung

(1) Der Anbieter darf LENVAR für den Kunden ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn

• der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens einem Monatspreis länger als 14 Tage in Verzug ist und eine Mahnung mit Sperrandrohung und einer Frist von mindestens sieben Tagen erfolglos bleibt;
• konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung bestehen, etwa unerwünschte Werbung, Täuschung von Anrufern oder Angriffe auf die Systeme;
• die Sicherheit der Systeme oder der Daten anderer Kunden gefährdet ist.

(2) Der Anbieter beschränkt die Sperrung auf das Erforderliche und informiert den Kunden unverzüglich. Bei einer Sperrung wegen Zahlungsverzugs nimmt LENVAR keine Anrufe mehr an; der Kunde leitet seine Rufumleitung in dieser Zeit zurück, damit seine Anrufer ihn erreichen. Die Pflicht zur Zahlung bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bestehen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere Daten von Anrufern, Kunden, Bewerbern und Mitarbeitern des Kunden, tut er das als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen dazu den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) des Anbieters mit seinen Anlagen (technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverarbeiter), abrufbar unter lenvar.de/downloads. Er ist Anlage dieses Vertrags und hat bei Widersprüchen in Fragen des Datenschutzes Vorrang.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegenüber den Betroffenen verantwortlich, insbesondere für seine Datenschutzhinweise und, soweit nötig, für Einwilligungen.

(3) Abgeschlossene Anfragen werden standardmäßig nach 90 Tagen anonymisiert. Auf Wunsch des Kunden gilt eine andere Frist, die bei der Einrichtung festgelegt wird. Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

(4) Wie der Anbieter Daten auf lenvar.de selbst verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung; die technischen Maßnahmen beschreibt die Seite Sicherheit.

§ 14 Herausgabe und Löschung der Daten bei Vertragsende

(1) Auf Wunsch des Kunden, der bis zum Vertragsende in Textform eingehen muss, übergibt der Anbieter ihm eine Kopie der noch vorhandenen Anfragen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format.

(2) Spätestens 30 Tage nach Vertragsende löscht oder anonymisiert der Anbieter die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Daten in Datensicherungen werden mit dem Ablauf der Sicherungsfrist überschrieben. Die Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

(3) Rechnungs- und Vertragsunterlagen bewahrt der Anbieter nach den gesetzlichen Fristen auf.

§ 15 Subunternehmer

(1) Der Anbieter darf zur Erbringung seiner Leistungen Subunternehmer und Dienstleister einsetzen, insbesondere für Rechenzentrum, Telefonie, Sprachverarbeitung, SMS, E-Mail-Versand, KI-Auswertung und Hosting. Er bleibt gegenüber dem Kunden für deren Leistungen verantwortlich wie für eigene.

(2) Für Unterauftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten, gelten die Regeln des Vertrags zur Auftragsverarbeitung, einschließlich der beigefügten Liste und des Verfahrens bei Änderungen.

§ 16 Vertraulichkeit

(1) Beide Seiten behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Preise, Kundendaten, Zugangsdaten und technische Details. Sie nutzen diese Informationen nur zur Durchführung des Vertrags und geben sie nur an Personen weiter, die sie dafür benötigen und ebenso zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(2) Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Seite dies zu vertreten hat, die ihr bereits rechtmäßig bekannt waren oder die sie aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offenlegen muss.

(3) Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt über das Vertragsende hinaus für drei Jahre, für Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten ohne zeitliche Grenze.

§ 17 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung je Vertragsjahr der Höhe nach auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadenstiftenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat, höchstens jedoch auf 10.000 €.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, entgangene Aufträge und mittelbare Schäden, soweit sie nicht unter Absatz 1 oder 2 fallen.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO gegenüber Betroffenen bleibt unberührt.

§ 18 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass vom Kunden gelieferte Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Marken, Angaben zum Betrieb) Rechte Dritter verletzen oder dass der Kunde LENVAR oder die Webseite rechtswidrig nutzt, etwa durch unerlaubte Werbung, fehlende Einwilligungen oder Verstöße gegen Datenschutz- oder Wettbewerbsrecht.

(2) Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 19 Empfehlungsprogramm

(1) Wer dem Anbieter einen Betrieb empfiehlt, der noch nicht Kunde ist und mit dem der Anbieter noch nicht im Gespräch ist, erhält eine Prämie von 300 €, wenn der empfohlene Betrieb innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Empfehlung einen Vertrag über LENVAR oder eine Webseite schließt. Die Prämie wird je empfohlenem Betrieb einmal gezahlt.

(2) Die Prämie wird per Überweisung ausgezahlt, sobald die Rechnung des empfohlenen Betriebs für die Einrichtung bzw. die Webseite bezahlt ist. Dafür nennt der Empfehlende eine Bankverbindung und, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist, stellt er eine Rechnung oder Gutschrift über die Prämie aus; die steuerliche Behandlung obliegt dem Empfehlenden.

(3) Empfehlen darf jeder Unternehmer, auch wer selbst nicht Kunde ist. Empfehlen mehrere denselben Betrieb, zählt die zuerst eingegangene Empfehlung. Ein Anspruch auf Vertragsschluss mit dem empfohlenen Betrieb besteht nicht. Eigenempfehlungen und Empfehlungen innerhalb desselben Unternehmens sind ausgeschlossen. Der Empfehlende sagt dem empfohlenen Betrieb vorher, dass der Anbieter sich meldet.

(4) Der empfohlene Betrieb erhält die ersten zwei Monate ohne Monatsbeitrag; bestellt er eine Webseite, erhält er eine zusätzliche Unterseite. Einzelheiten stehen auf der Seite Empfehlungsprogramm.

(5) Der Anbieter kann das Empfehlungsprogramm für die Zukunft ändern oder beenden. Für bereits eingegangene Empfehlungen gelten die Bedingungen zum Zeitpunkt ihres Eingangs.

§ 20 Referenznennung

Der Anbieter nennt den Kunden, seine Firma, sein Logo, seine Webseite oder Aussagen des Kunden nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden als Referenz. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. § 4 Absatz 7 bleibt unberührt.

§ 21 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB für laufende Verträge ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder technischer Entwicklung, und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Änderungen der Preise richten sich allein nach § 11.

(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Offenbach am Main, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Individuelle Absprachen nach § 1 Absatz 4 bleiben unberührt.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Fragen zu diesen AGB: kontakt@lenvar.de · Telefon 06103 / 9078143 · AGB als PDF